AGB

Allgemeines

Allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Entgegenstehende Einkaufs- oder Auftragsbedingungen unseres Kunden weisen wir hiermit zurück. Diese gelten nur bei unserem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Warenrechnung.

Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind Änderungen der Form oder der Materialien unserer Produkte bleiben vorbehalten, soweit Funktion und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden oder dem technischen Fortschritt dienen.

Lieferzeit und Lieferverpflichtung

Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd und sind auch insoweit nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist jedenfalls eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk oder Lager verlassen hat. Bei vorzeitiger Lieferung ist für die Rechnungserteilung der Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgebend. Bei Überschreitung der Lieferzeit ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns fruchtlos eine Nachfrist von zwei Monaten gesetzt hat. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, hat er wegen einer Fristüberschreitung nicht, es sei denn, dass die Überschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In Fällen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuziehen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten auch Feuer, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel.

Versand, Gefahrübergang

Der Versand erfolgt durch uns auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk verlässt. Bei der Auswahl des Transportmittels und des Transportweges werden wir sorgfältig vorgehen, jedoch ohne Übernahme einer Haftung. Soweit Mengenfehler oder Falschlieferung vorliegen, wird auf die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung und Rüge verwiesen. Nr. 8 a) + b) dieser Geschäftsbedingungen gelten entsprechend.

Preise, Lieferbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk oder Lager. Bei Kleinstbestellungen unter € 50,- netto (ausschließlich MwSt.) wird ein Mindermengenzuschlag von netto, €10,- pro Auftrag berechnet. Bestellungen von mehr als € 50,00 Nettoauftragswert werden bei geschlossener Abnahme in einer Sendung frei Empfangsstation einschließlich Verpackung geliefert. Am Bestimmungsort anfallende Rollgelder gehen stets zu Lasten des Empfängers. Für Rücksendungen, die nicht durch unser Verschulden entstehen, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15 % des Warenwertes. Alle Rückgaben bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Lieferwerkes, müssen original-verpackt und in einem verkaufsfähigen Zustand sein. Für evtl. erforderliche Nacharbeiten erfolgt Abzug nach Kostenaufwand. Unangemeldete Rücklieferungen werden nicht akzeptiert.

 

Zahlung

Die Zahlung hat nach Rechnungsausstellung zu erfolgen. Bei Zahlung bis zum 15. des Folgemoats nach Rechnungsausstellung gewähren wir 3 % Skonto. Dem Kunden steht wegen eigener Ansprüche weder ein Zurückbehaltenes- noch ein Aufrechnungsrecht zu, es sei denn, die Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes veräußert werden. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist dem Kunden jedoch nicht gestattet.

Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel an unseren Waren haften wir nur in folgendem Umfang:

a)    Voraussetzung für eine Gewährleistungshaftung ist, daß sich die Ware im Lieferzustand befindet, nicht montiert ist und die Mängelrüge innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgt.

b)    Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sorgfältiger Einstellung einer Be- und Verarbeitung der Ware zu rügen.

c)    Ist die Mängelrüge rechtzeitig erhoben und anerkannt, werden wir nach unserer Wahl die fehlerhafte Ware nach Erhalt durch neue Ware ersetzen oder die beanstandete Ware nachbessern oder den Kaufpreis vergüten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Minderungs- und Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

d)    Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

e)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr; bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, zwei Jahre. Die Regeln der §§ 478, 479 BGB zum Rückgriff in der Lieferantenkette bleiben unberührt.

f)    Ein Anspruch des Kunden oder eines Dritten auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist ausgeschlossen.

g)    Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens nach einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Kunden.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - wenn der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - ausschließlich Siegburg. Dies gilt auch für Klagen aus in Zahlung gegebener Wechseln oder Schecks. Unabhängig von vorstehender Gerichtsstandsklausel sind wir berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Sitz oder Wohnort - bei Verträgen mit Auslandsberührung auch in der Hauptstadt des Empfängerlandes - zu verklagen. Es gilt auch bei Rechtsgeschäften mit Auslandsberührung ausschließlich deutsches Recht. Für Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materialles Recht unter dem Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über internationalen Warenkauf. Die Anwendung internationaler Kaufgesetze sind ausgeschlossen.

Datenschutz

Wir sind berechtigt, die zur Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Kunden, gleichgültig von wem sie stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Schlußbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein, so wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinne nahe kommt. Hierdurch wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: April 2015

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